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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der BAZY Gebäudemanagement GmbH (BAZY) für den Einkauf von Lieferungen und Leistungen (AEB)

I. Geltung der Bedingungen

  1. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten für unsere Bestellungen von Lieferungen/Leistungen ausschließlich die nachstehenden AEB. Entgegenstehende oder von diesen AEB abweichende Bedingungen des Auftragnehmers (AN) werden nicht Vertragsinhalt. Dies gilt auch dann, wenn BAZY deren Geltung nicht ausdrücklich widerspricht oder Lieferungen/Leistungen des AN vorbehaltlos entgegennimmt.
  2. Mit der Annahme der Bestellung erkennt der AN diese AEB ausdrücklich an, es sei denn, dass er diesen unverzüglich nach Eingang der Bestellung ausdrücklich schriftlich widersprochen hat. Die Übersendung von bzw. der Verweis auf eigene Bedingungen gilt nicht als Widerspruch gegenüber der Geltung dieser AEB.
    3. Diese AEB gelten auch für alle nachfolgenden Geschäfte im laufenden Geschäftsverkehr. Neufassungen dieser AEB werden gegenüber dem AN wirksam, sobald BAZY ihm einen schriftlichen Änderungshinweis erteilt hat.

II. Angebote, Bestellungen

  1. Soweit der AN auf eine Bestellanfrage von BAZY (invitatio ad offerendum) hin ein Angebot macht, muss er uns auf jegliche Abweichungen dieses Angebotes von der Anfrage ausdrücklich und deutlich hinweisen. Soweit ein entsprechender Hinweis unterbleibt, gilt der Inhalt der Anfrage als verbindlich.
  2. Vergütungen für Besuche oder die Ausarbeitung von Angeboten, Voranschlägen, Konzepten etc. sowie sonstige Planungs- und Vorleistungen des AN werden nur dann gewährt, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Die Entgegennahme solcher Leistungen durch BAZY begründet keine Verpflichtung zur Auftragserteilung.
  3. Der AN ist an sein Angebot für die Dauer von 8 Wochen nach Zugang bei BAZY gebunden. BAZY ist auch nach Vertragsschluss dazu berechtigt, Änderungen des Vertragsgegenstandes zu verlangen, soweit dies für den AN zumutbar ist. Die Vergütung des AN sowie die von ihm einzuhaltenden Liefer- bzw. Leistungstermine sind in diesem Fall entsprechend anzupassen.
  4. Bestellungen, Änderungen Ergänzungen durch BAZY erfolgen grundsätzlich in Schriftform (eMail, Fax, Brief) durch den Einkauf der BAZY Gebäudemanagement GmbH, Schnackenburgallee 9a, 22525 Hamburg.
  5. Sofern aufgrund besonderer Eile eine mündliche oder fernmündliche Beauftragung erfolgt, ist der AN verpflichtet, unverzügliche eine Gegenbestätigung an die E-Mail-Adresse Kontakt@bazy-gm.de oder an die Faxnummer 040 – 85 08 71 2 zu senden. Die Gegenbestätigung enthält wenigstens folgende Angaben: Name des Bestellers, Bestellgegenstand, Leistungs-/Lieferort, Leistungs-/Liefertermin, vereinbarte oder voraussichtliche Kosten der Maßnahme.
    6. Sofern im Notdienst eine mündliche oder fernmündliche Beauftragung durch einen Mitarbeiter von BAZY oder die Notruf- und Service-Leitstelle von BAZY erfolgt, ist der AN verpflichtet, unverzüglich, spätestens am kommenden Werktag, einen Notdienstbericht an die E-Mail-Adresse Kontakt@bazy-gm.de oder an die Faxnummer 040 – 85 08 71 2 zu senden. Der Notdienstbericht enthält wenigstens folgende Angaben: Name des Bestellers, Leistungs-/Lieferort, Beschreibung des Notfalls, eingeleitete Maßnahmen, die Meldung „Maßnahme abgeschlossen“ oder „Weitere Maßnahmen notwendig“ voraussichtliche Kosten der Maßnahme.

III. Preise

  1. Die in den Bestellungen von BAZY ausgewiesenen Preise sind bindend. Sie gelten frei der von uns benannten Verwendungsstelle einschließlich Verpackung und Fracht sowie aller sonstigen Nebenkosten. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Preis nicht enthalten. Mit den in der Bestellung ausgewiesenen Preisen ist alles abgegolten, was zur ordnungsgemäßen, vollständigen und termingerechten Ausführung aller vereinbarten Lieferungen und Leistungen durch den AN erforderlich ist.
  2. Der AN ist in keinem Fall dazu berechtigt, mit BAZY vereinbarte Preise einseitig zu ändern.
  3. Die in den Bestellungen von BAZY ausgewiesenen Preise sind bindend. Das gilt auch dann, wenn der AN die Preise in seinem Angebot als Schätzwert, Kostenvoranschlag oder sonst wie veränderlich bezeichnet hat. Jede Abweichung von der beauftragten Vergütung ist BAZY unverzüglich schriftlich und unter Angabe der Gründe anzuzeigen. Jede Mehrung der Vergütung der Vergütung bedarf der schriftlichen Zustimmung von BAZY.
  4. Sofern der AN bei seiner Leistungserbringung auf Leistungen von BAZY angewiesen ist, hat er dieses mit seinem Angebot anzuzeigen und den notwendigen Leistungsumfang  präzise zu beschreiben. Das gilt insbesondere , aber nicht ausschließlich für Begleitung und / oder Unterstützung durch Mitarbeiter von BAZY; Begleitung und/ oder Unterstützung durch Mitarbeiter anderer Gewerke: vorab, begleitend oder nachträglich notwendige Leistungen anderer Gewerke; Bereitstellung von Energie und Medien; Absperrung oder Freiräumung; Vorab-Informationen von Eigentümer und/oder Nutzer; Ermöglichung von Spät-, Nacht- oder Wochenendarbeiten; Ermöglichung von lärmintensiven, staubintensiven oder sonst wie störenden Arbeiten; Ermöglichen von gefährlichen Arbeiten; Ermöglichen von Energie- und Medienabschaltungen; etc. Unterlässt der AN die Anzeige dieser Nebenleistungen in seinem Angebot, hat er alle damit verbunden Kosten selbst zu tragen. Das gilt sowohl für den Aufwand von BAZY als auch für Drittkosten.
  5. Arbeitstäglich sind Stundenlohnzettel einzureichen und vom Auftraggeber abzuzeichnen. Diese Stundenlohnzettel müssen enthalten:
    – Bezeichnung des Auftrages/Zusatzauftrages
    – Beschreibung der geleisteten Arbeiten
    – Name des/der Monteure
    – verbrauchtes Material.
    Nur derartig abgezeichnete Stundenlohnzettel werden vergütet, sofern die zugrundeliegende Leistung beauftragt wurde. Die Abzeichnung von Stundenlohnzetteln durch den BAZY bedeutet kein Anerkenntnis, dass die erbrachten beauftragt oder im Interesse von BAZY waren. Die Abzeichnung bedeutet lediglich, dass die abgezeichnete Leistung erbracht wurde. Rechnungen des AN werden erst fällig wenn die abgezeichneten Stundenlohnzettel vorliegen.

IV. Eigentums- und Gefahrübergang

  1. Mit der Übergabe an BAZY werden Liefergegenstände Eigentum von BAZY. Dasselbe gilt für Werkleistungen. Eigentumsvorbehalte akzeptiert BAZY nicht. Ausgenommen hiervon ist der einfache Eigentumsvorbehalt.
    2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung von Liefergegenständen verbleibt bis zur Ablieferung an der von BAZY benannten Empfangsstelle bei dem AN. Soweit BAZY den AN mit einer Werkleistung beauftragt haben, trägt dieser die Gefahr bis zur Abnahme der Werkleistung durch BAZY.

V. Rechnungserteilung, Zahlung, Aufrechnung

  1. Rechnungen müssen den umsatzsteuerrechtlichen Anforderungen genügen und sind von dem AN unverzüglich nach der Durchführung der Lieferung/Leistung unter Angabe der Bestellnummer, der BAZY-Auftragsnummer, der Liefer-/Leistungsadresse bzw. des vertragsgegenständlichen Objektes, des Liefer-/Leistungsdatums bzw. -zeitraums, der Liefermenge sowie der Lieferscheinnummer bei BAZY einzureichen.
  2. Rechnungen sind im Original per Post an die Firmenadresse zu senden oder dort zu übergeben. Mit der Einreichung von Rechnungen in anderer Weise (z.Bsp. am Leistungsort an einen Mitarbeiter von BAZY) gelten diese als nicht eingereicht.
  3. Den Rechnungen sind sämtliche zu ihrer Nachvollziehung und Prüfung erforderlichen Daten, Dokumente und sonstige Nachweise beizufügen. Sofern die Übergabe von originalen Leistungsnachweisen (z.Bsp. Wartungsnachweise, Stundenlohnzettel, Einsatznachweise für z.B. Winterdienst oder Grün- und Grauflächenpflege.) Bestandteil der Leistung ist, sind diese zwingend der Rechnung beizufügen. Mit der Übergabe von Leistungsnachweisen in anderer Weise (z.Bsp. am Leistungsort an einen Mitarbeiter von BAZY) gelten diese als nicht übergeben.
  4. BAZY überprüft eingehende Rechnungen dahingehend, ob sie den Anforderungen gem. V.1. bis V.3. genügen. Soweit dies nicht der Fall ist, weist BAZY die Rechnung innerhalb von vier Wochen nach ihrem Eingang zurück. Zurückgewiesene Rechnungen gelten erst dann als zugegangen und werden frühestens dann fällig, wenn sämtliche fehlenden Informationen gem. V.1. bis V.3 bei BAZY eingegangen sind.
  5. Sofern der AN eine Rechnung infolge einer Sofortbeauftragung nach II.5. in Rechnung stellt, ist der Rechnung zwingend ein Ausdruck der Gegenbestätigung beizufügen. Sofern in Folge einer nicht erfolgten Gegenbestätigung eine Klärung des Vorgangs notwendig wird, verpflichtet sich der AN zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10% der Rechnungssumme. Die Rechnung gilt erst dann als gestellt, wenn der Vorgang durch BAZY abschließend geklärt werden konnte.
  6. Sofern der AN eine Rechnung infolge einer Notdienstmaßnahme nach II.6. in Rechnung stellt, ist der Rechnung zwingend ein Ausdruck des Notdienstberichts beizufügen. Sofern in Folge eines nicht erfolgten Notdienstberichts eine Klärung des Vorgangs notwendig wird, verpflichtet sich der AN zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10% der Rechnungssumme. Die Rechnung gilt erst dann als gestellt, wenn der Vorgang durch BAZY abschließend geklärt werden konnte. Sofern BAZY von seinem Auftraggeber infolge des Verschuldens des AN (insbesondere Nicht-Vorlage eines Notdienstberichts) keine Vergütung für den Notdiensteinsatz erhält, steht dem AN ebenfalls keine Vergütung zu.
  7. Zahlung von BAZY erfolgt nach Erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung gem. V.1 bis V.3. – jedoch nicht vor Empfang der Lieferung bzw. Abnahme der Leistung – nach Wahl von BAZY innerhalb von 14 Kalendertagen mit 3 % Skonto, innerhalb von 30 Kalendertagen mit 1,5 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen ohne Abzüge.
  8. Auch wenn BAZY dies im Einzelfall nicht zum Ausdruck gebracht hat, erfolgen Zahlungen von BAZY stets unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages durch den AN sowie der preislichen und rechnerischen Richtigkeit der Rechnung.
  9. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen BAZY – ebenso wie dem Vertragspartner – im gesetzlichen Umfang zu.
    10. Rechnungen des AN müssen spätestens 30 Werktage nach Abschluss der Leistung gestellt werden. Sofern der AN seine Rechnung  später als innerhalb der hier vereinbarten Frist stellt, verpflichtet sich der AN zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 0,2% der Rechnungssumme pro Werktag der Verspätung, wenigstens jedoch 5% der Rechnungssumme. Sofern für BAZY infolge einer dem AN bekannten Frist zur Rechnungslegung beim Auftraggeber von BAZY und infolge der nicht erfolgten oder verspäteten Rechnungsstellung des AN ein Schaden (Zahlungsverzug, Vertragsstrafe, Nichtzahlung durch den Auftraggeber) etc.) entsteht, ist der AN gegenüber BAZY zum Schadenersatz, höchsten jedoch bis zur Höhe seiner Rechnung verpflichtet. Sollten BAZY Rechnungen inklusive aller erforderlichen Nachweise 6 Monate nach Liefertermin bzw. Ausführungsende noch nicht vorliegen, sind Vergütungsforderungen des AN ausgeschlossen.

VI. Termine, Lieferzeit, Vertragsstrafe

  1. In Bestellungen von BAZY angegebene Liefer-/Leistungsfristen sind bindend. Der AN ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.
  2. Erkennt der AN, dass er die vereinbarte Liefer-/Leistungszeit möglicherweise nicht einhalten kann, hat er BAZY unverzüglich unter Angabe der Gründe, der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung sowie der ergriffenen Maßnahmen zu informieren. Durch diese Mitteilung ändert sich nicht die vereinbarte Liefer-/Leistungsfrist.
  3. In jedem Fall einer schuldhaften Überschreitung von Liefer-/Leistungsfristen verwirkt der AN eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % der Auftragssumme pro Arbeitstag bis zur vollständigen Erbringung der geschuldeten Leistung bzw. (bei Werkverträgen) bis zur vollständigen Abnahme der Leistung, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % der Auftragssumme. Verwirkte Vertragsstrafen entfallen nicht durch von uns gesetzte Nacherfüllungsfristen.
  4. Nach Wahl von BAZY kann BAZY bei Verzug des AN anstelle dieser Vertragsstrafe unsere gesetzlichen Ansprüche geltend machen.
  5. Sofern BAZY durch den Verzug des Auftragnehmers Schaden entsteht (z.Bsp. durch Vergütungskürzungen seitens des Auftraggebers von BAZY oder durch erhöhten Aufwand von BAZY bei der Abwicklung der Maßnahme) steht BAZY seitens des AN Schadenersatz zu. Der Schaden ist durch BAZY nachzuweisen. Der Schaden darf durch BAZY von der Rechnung des AN gekürzt werden.

VII. Mängelhaftung

  1. Der AN gewährleistet, dass sämtliche Lieferungen/Leistungen im Zeitpunkt der Leistungserbringung dem anerkannten und aktuellen Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften, Fachverbänden und Herstellern entsprechen. Über ihm bekannt gewordene bevorstehende Veränderungen dieser Vorgaben wird er BAZY unverzüglich schriftlich unterrichten. Sämtliche von dem AN eingesetzten Messmittel müssen rückführbar kalibriert sein.
  2. Die Gewährleistungsverpflichtung des AN richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen einschließlich § 478 BGB, soweit nachfolgend nichts hiervon Abweichendes geregelt wird. In jedem Fall ist BAZY berechtigt, von dem AN nach Wahl von BAZY Nachbesserung oder die Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht von BAZY auf Schadensersatz, insbesondere Schadensersatz statt der Leistung, behält BAZY sich ausdrücklich vor.
  3. Soweit BAZY kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflichten treffen, beschränken sich die Prüfungspflichten von BAZY auf die Prüfung der Ware auf ihre Menge und Identität, äußerlich erkennbare Transport- und Verpackungsschäden sowie eine stichprobenartige Überprüfung der wesentlichen Warenmerkmale. Sind offene Mängel erkennbar, wird BAZY diese dem AN unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Ware, schriftlich anzeigen. Versteckte Mängel rügt BAZY unverzüglich nach ihrer Entdeckung.
  4. BAZY ist berechtigt, die Beseitigung von Mängeln auf Kosten des AN selbst durchzuführen, wenn Gefahr im Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.
  5. Der AN steht für die Beschaffung der für seine Lieferungen/Leistungen erforderlichen Materialien, Informationen, Personalkapazitäten mit der erforderlichen Qualifikation, etc. uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften ein. Für die Gewährleistungsansprüche von BAZY gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist 5 Jahre beträgt.
  6. Für Maßnahme mit einem Auftragswert größer EUR 5.000 (netto) ist der AN verpflichtet auf Anforderung von BAZY eine Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 5% der Auftragssumme zu stellen. Die Gewährleistungsbürgschaft ist ohne zusätzlich Vergütung zustellen. Solange eine von BAZY angeforderte Gewährleistungsbürgschaft nicht gestellt ist, steht BAZY das Recht zu Rechnungen des AN zurückzuweisen.
  7. Wenn BAZY von einem Dritten wegen eines tatsächlichen oder vermeintlichen Gewährleistungsmangels in Anspruch genommen wird, der möglicherweise aus der Leistung des AN resultiert, so ist der AN verpflichtet, BAZY auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Diese Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Schäden und Aufwendungen, die BAZY aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten des aufgrund des tatsächlichen oder vermeintlichen Gewährleistungsmangels notwendigerweise erwachsen. Der Freistellungsanspruch von BAZY verjährt nach 10 Jahren, beginnend mit der Ablieferung bzw. Abnahme.
  8. Insbesondere ist der AN verpflichtet BAZY vollumfänglich bei der Abwehr unberechtigter Gewährleistungsansprüche zu unterstützen. Sofern in Folge mangelhafter Unterstützung durch den AN einen bei BAZY durch Dritte geltend gemachten Gewährleistungsanspruch nicht abgewehrt werden kann, ist der AN gegenüber BAZY zur Erstattung des Schadens verpflichtet.
    9. Der AN tritt unbeschadet seiner eigenen Mängelhaftungsansprüche sämtliche Mängelansprüche gegen seine Nachunternehmer an BAZY ab. Der AN verpflichtet sich die hier genannten Fristen an seie Nachunternehmer weiterzureichen.

VIII. Schutzrechte

  1. Der AN garantiert, dass durch oder im Zusammenhang mit seiner Lieferung/Leistung keine Rechte Dritter, insbesondere keine gewerblichen Schutzrechte und keine Urheberrechte, verletzt werden.
    2. Wenn BAZY von einem Dritten wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird, so ist der AN verpflichtet, BAZY auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Diese Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Schäden und Aufwendungen, die BAZY aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten aufgrund der Rechtsverletzung notwendigerweise erwachsen. Der Freistellungsanspruch von BAZY verjährt nach 10 Jahren, beginnend mit der Ablieferung bzw. Abnahme.

IX. Haftung

  1. Soweit nicht aus diesen AEB oder aus anwendbaren zwingenden Rechtsvorschriften etwas anderes hervorgeht, sind Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des AN gegen BAZY, die Organe von BAZY, die gesetzlichen Vertreter von BAZY sowie die Erfüllungsgehilfen von BAZY, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzungen des Schuldverhältnisses und/oder aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.

2.Dieser Ausschluss der Haftung von BAZY gilt nicht für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten durch BAZY (bzw. durch die
Organe, die gesetzlichen Vertreter sowie die Erfüllungsgehilfen von BAZY) beruhen. Der Umfang der Haftung von BAZY (bzw. der Haftung der Organe, der gesetzlichen Vertreter und der Erfüllungsgehilfen von BAZY)  ist in jedem Fall begrenzt auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Die Haftung von BAZY ist ferner insoweit nicht begrenzt, als BAZY zwingend nach gesetzlichen Vorschriften haftet, sowie im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen.

X. Haftung des AN, Freistellung

  1. Der AN haftet – auch für seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen entsprechend der gesetzlichen Vorschriften. Er kann sich von seiner Haftung für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nicht durch den Nachweis ordnungsgemäßer Auswahl und Überwachung befreien.
  2. Soweit der AN möglicherweise für einen tatsächlichen oder vermeintlichen Schaden verantwortlich ist, für den BAZY im Außenverhältnis gegenüber dem Geschädigten oder Dritten haftet (insbesondere soweit sich ein Produkthaftungsrisiko realisiert), ist der AN dazu verpflichtet, BAZY auf erstes Anfordern von jeglichen Schadenersatzansprüchen des Geschädigten oder Dritter freizustellen. Die Entscheidungsbefugnis über den Inhalt und den Umfang der zur Schadensabwehr zu treffenden Maßnahmen liegt bei BAZY. Insoweit gibt BAZY dem AN jedoch zunächst die Gelegenheit zur Untersuchung des Schadens und zur Stellungnahme, soweit dies für BAZY bzw. für die tatsächlich oder vermeintlich Geschädigten zumutbar ist.
    3. Der AN hat während des Vertrages einen Haftpflichtversicherungsschutz in ausreichendem Umfang  ununterbrochen vorzuhalten, auch gegen Produkthaftungsrisiken. Die Versicherungssumme muss mind. 2.000.000,00 Euro je Schadensfall betragen. Auf Verlangen, mindestens jedoch einmal jährlich, ist BAZY ein entsprechender Versicherungsnachweis vorzulegen.

XI. Abtretungen

  1. Der AN darf seine Forderungen gegen BAZY nur dann an einen Dritten abtreten, wenn BAZY der Abtretung schriftlich zugestimmt hat. Die Zustimmung darf von BAZY nicht unbillig verweigert werden. Im Fall der Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts gilt die Zustimmung als erteilt.

XII. Geheimhaltung, Datenschutz

  1. Der AN ist dazu verpflichtet, alle vertraulichen Informationen, die BAZY ihm anlässlich seiner Zusammenarbeit mit BAZY zugänglich macht, uneingeschränkt vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten zu verwenden. Die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen sind einzuhalten. Dies gilt auch für die Zeit nach Vertragsbeendigung. Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des AN (insbesondere seine Mitarbeiter und von ihm eingeschaltete Subunternehmer) hat dieser entsprechend zu verpflichten.
  2. Dies gilt auch und insbesondere für die in Verträgen sowie in etwaigen Einzelbestellungen vereinbarten Preise und sonstigen Konditionen. Im Falle der Zuwiderhandlung gegen diese Klausel verpflichtet sich der AN gegenüber BAZY zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Die Höhe der Vertragsstrafe wird von BAZY nach billigem Ermessen bestimmt. Die von BAZY bestimmte Höhe kann im Streitfall vom zuständigen Amts-/Landgericht überprüft werden.
  3. Dem AN ist es nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von BAZY erlaubt, in Erbringung einer Leistung erstellte Dokumente (z.Bsp. Wartungsnachweise) an Dritte weiterzugeben oder die Dokumente oder deren Inhalte sonst wie zugänglich zu machen. Dies gilt auch für die Zeit nach Vertragsbeendigung. Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des AN (insbesondere seine Mitarbeiter und von ihm eingeschaltete Subunternehmer) hat dieser entsprechend zu verpflichten.
  4. BAZY weist darauf hin, dass BAZY die Daten des AN unter Beachtung der Datenschutzgesetze speichert und verarbeitet.
  5. Dem AN ist es nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von BAZY erlaubt, mit der Zusammenarbeit mit BAZY zu werben oder BAZY gegenüber Dritten als Referenzkunden zu benennen.
  6. Es ist dem AN untersagt im Zuge einer von BAZY beauftragten Leistungserbringung Werbung in eigener Sache bei beteiligten Dritten durchzuführen.
    7. Sofern der AN ein Angebot für eine Leistung bei BAZY vorgelegt hat oder er der Vorlage eines Angebots zugestimmt hat, ist der AN verpflichtet BAZY unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn er durch Dritte für dieselbe Leistung zur Angebotslegung aufgefordert wird.

XIII. Arbeitsmittel, Beistellungen

  1. Der AN stellt die zur Erbringung seiner Leistungen notwendigen Arbeitsmittel, ohne dass dies von BAZY gesondert vergütet wird.
  2. Der AN hat die ihm für die Erbringung seiner Leistungen übergebenen Daten, Dokumente, eventuelle Beistellungen etc. unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und BAZY unverzüglich mitzuteilen, ob sich hieraus Hindernisse ergeben, welche der Leistungserbringung entgegenstehen. Das gilt auch dann, wenn sich später solche Hindernisse zeigen. Auf das Ausbleiben notwendiger, von BAZY zu beschaffender Daten, Dokumente, Beistellungen etc. kann sich der AN nur dann berufen, wenn er diese von BAZY trotz schriftlicher Mahnung nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.
    3. Dem AN zur Erfüllung seiner Leistungspflichten übergebene Daten, Dokumente und beigestellte Gegenstände bleiben Eigentum von BAZY. Sie sind als solche von dem AN zu kennzeichnen und getrennt zu lagern bzw. zu verwalten und sind uns einschließlich der überlassenen Schlüssel und Räume nach Beendigung des Vertrages unverzüglich, spätestens nach einer Woche, in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.

XIV. Bauvorlagen und behördliche Genehmigungen, Einhaltung aller Vorschriften

  1. Der AN beschafft auf seine Kosten rechtzeitig alle die für die Erbringung seiner  Leistung/Lieferung erforderlichen  Genehmigungen. Ist ihm BAZY dabei behilflich, so trägt der AN auch etwaige dadurch entstehende Kosten.
    2. Der AN verpflichtet sich alle gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf Arbeitsschutz, Umwelt- und Gesundheitsschutz einzuhalten.  Auf Anforderung von BAZY, stellt der AN die Unterlagen (z.B. Gefährdungsbeurteilungen, Prüfprotokolle der Arbeitsmittel etc.) unentgeltlich innerhalb von 8 Tagen zur Verfügung.

XV. Leistungsnachweise, Dokumentationen

  1. Sämtliche Leistungen des AN sind durch entsprechend aussagekräftige Nachweise (unterschriebene Prüfprotokolle, Arbeitsscheine, Abnahmebescheinigungen, Stundenzettel etc.) zu belegen. Auf Verlangen von BAZY sind diese Nachweise jederzeit vorzulegen und es ist Auskunft über die bereits durchgeführten Arbeiten zu erteilen. Für die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten sind BAZY die Nachweise unverzüglich, d.h. spätestens zu Beginn der der Ausführung folgenden Woche, zur Bestätigung vorzulegen.
  2. Leistungsnachweise (insbesondere, aber nicht ausschließlich: Wartungsnachweise, Prüfnachweise, etc.) werden durch die Übergabe an BAZY zum Eigentum von BAZY.
  3. Rechnungen des AN werden nicht fällig, bevor BAZY diese Nachweise vorliegen. Die Leistungsnachweise sind Bestandteil der geschuldeten Leistung. Ohne die Vorlage der Nachweise gilt die Leistung für BAZY als nicht erbracht. Infolgedessen befreit die Nicht-Vorlage der Nachweise BAZY, bis zur Vorlage der Nachweise, von der Zahlungspflicht.
  4. Sofern der AN im Auftrag von BAZY eine Anlage errichtet, ersetzt, saniert und/oder in Betrieb nimmt, sind sämtliche zugehörigen Dokumente (insbesondere, aber nicht ausschließlich: Planungsunterlagen, Bauanträge, Baugenehmigungen, ZiE, aaP, AbZ, Prüfzeugnisse, bauamtlich Abnahmeprotokolle, Brandschutzkonzepte, Brandschutznachweise, Erklärungen und Nachweise zur Konformität mit geltendem Recht, Revisionsunteralgen, etc.) an BAZY mit der Rechnungsstellung zu übergeben.
    5. Rechnungen des AN werden nicht fällig, bis BAZY alle Dokumente vorliegen. Die Dokumente sind Bestandteil der geschuldeten Leistung. Ohne die Vorlag der Dokumente ist die Leistung für BAZY nicht verwertbar.

XVI. Ausführung der Arbeiten

  1. Bei der Leistungserbringung sind die betrieblichen Belange der Kunden von BAZY und der übrigen Beteiligten am Ort der Leistungserbringung, insb. von Mietern und anderen für BAZY tätigen Unternehmen zu berücksichtigen und Störungen durch den AN weitest möglich zu vermeiden.
  2. Im Falle einer Behinderung des AN bei der Ausführung seiner Arbeiten ist diese Behinderung, auch wenn sie offenkundig ist, unverzüglich schriftlich bei BAZY anzuzeigen. Unterlässt der AN diese Anzeige, kann er sich auf die Behinderung nur dann berufen, wenn BAZY die Behinderung bekannt war.
  3. Der AN ist dazu verpflichtet, die von ihm zu erbringenden Leistungshandlungen selbst oder durch eigene Arbeitnehmer vorzunehmen. Eine Beauftragung von Subunternehmern ist nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von BAZY zulässig.
  4. Der AN wird die geltenden Bestimmungen des Arbeitsschutzes einhalten. Maschinen, Werkzeuge und sonstige Geräte sind in betriebssicherem und vorschriftsmäßigem Zustand zu halten.
  5. Der AN wird den Umweltschutz hinsichtlich der gesetzlichen Normen beachten, Umweltbelastungen minimieren und den Umweltschutz kontinuierlich verbessern, insbesondere möglichst umweltfreundliche Produkte und Verfahren einsetzen.
  6. Der AN wird keine Form von Korruption oder Bestechung tolerieren oder sich in irgendeiner Weise darauf einlassen.
    7. Ab einem Auftragswert von 5.000,- Euro netto erfolgt eine förmliche und schriftliche Abnahme, gemäß §12 Abs 4 VOB. Die Abnahme wird weder durch eine frühere Benutzung , Inbetriebnahme oder behördliche Abnahme noch durch Mitteilung des AN über die Fertigstellung ersetzt.

XVII. Personaleinsatz des AN

  1. Der AN verpflichtet sich zur Erbringung seiner Leistung nur qualifiziertes Personal und in ausreichender Quantität und Qualität vorzuhalten bzw. einzusetzen. BAZY ist berechtigt die Nachweise der eingesetzten Mitarbeiter des AN und seiner Erfüllungsgehilfen  abzufordern und zu prüfen. Wird bei der Prüfung festgestellt, dass nicht ausreichend qualifiziertes Personal eingesetzt wird, ist der AN verpflichtet das Personal gegen qualifiziertes Personal zu ersetzen.  Alle hierdurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des AN.
  2. Der AN verpflichtet sich, nur solche Arbeitskräfte einsetzen, die zuverlässig und ihrer Aufgabe entsprechend qualifiziert sind und für welche die gesetzlichen Sozialabgaben abgeführt werden, sowie zur Einhaltung der geltenden Tarifabkommen. Für das Vorhandensein sowie die Gültigkeit der erforderlichen fachlichen Zulassungen und öffentlich-rechtlichen Erlaubnisse steht der AN ein. Er wird ausländische Arbeitskräfte nur mit gültigen Aufenthalts- und Arbeitspapieren sowie allen weiteren erforderlichen behördlichen Genehmigungen einsetzen.
  3. Der AN wird BAZY auf Verlangen die Einhaltung seiner Verpflichtungen gem. Ziff. 17.1 und 17.2 nachweisen. Er stellt BAZY auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, mit denen BAZY aufgrund einer Verletzung dieser Verpflichtungen durch den AN bzw. seiner Erfüllungsgehilfen konfrontiert werden. Die Freistellungsverpflichtung gilt auch für öffentlich-rechtliche Geldbußen, Ordnungsgelder, etc.
  4. Für den Fall, dass BAZY und/oder der AN dem Anwendungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) unterliegt, garantiert der AN, dass er die Bestimmungen des AEntG in seiner jeweiligen Fassung einhält und insbesondere seiner Verpflichtung zur Zahlung des jeweils geltenden Mindestentgeltes an seine Arbeitnehmer sowie zur Zahlung der entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge und der Beiträge an die gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien nachkommt. Der AN sichert zu, nur Subunternehmer zu beauftragen, die ihm gegenüber schriftlich die entsprechende Einhaltung dieser Voraussetzungen zugesichert haben. Der AN wird BAZY auf Verlangen alle zur Überprüfung der Einhaltung des AEntG angeforderten Informationen und Unterlagen offen legen. Für den Fall, dass BAZY gem. § 1a AEntG als Bürge auf Zahlung des Mindestentgeltes oder auf Zahlung von Beiträgen in Anspruch genommen wird, stellt der AN BAZY von diesen Ansprüchen auf erstes Anfordern frei. Im Fall einer solchen Inanspruchnahme ist BAZY berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Darüber hinaus haftet der AN gegenüber Bazy für jeden Schaden, der BAZY aus der Nichtbefolgung der Vorschriften des AEntG durch ihn oder einen von ihm eingesetzten Erfüllungsgehilfen entsteht.
  5. In jedem Fall eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Einhaltung der Bestimmungen des AEntG verwirkt dieser eine Vertragsstrafe von 5.000,00 €. Dem AN steht der Nachweis frei, dass kein Verstoß vorliegt.
  6. Der AN wird die Gleichbehandlung seiner Mitarbeiter gewährleisten und deren Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte sowie die Belange des Datenschutzes beachten. Er wird keine inakzeptable Behandlung von Arbeitnehmern oder die Ausübung von Zwang oder Drohung – auch nicht durch von ihm eingesetzte Subunternehmer – dulden.
  7. Der AN stellt sicher, dass das von ihm oder durch seine Subunternehmer eingesetzte Personal entsprechend der jeweiligen Funktion gekleidet ist und ein gepflegtes Erscheinungsbild sowie ein ordentliches Verhalten aufweist. Soweit die jeweils gestellte Aufgabe dies erfordert, muss die deutsche Sprache beherrscht werden. Auf Verlangen von BAZY ist Dienstkleidung von BAZY ist zu tragen.
  8. Der AN und seine Mitarbeiter bzw. Subunternehmer sind dazu verpflichtet, BAZY sämtliche Stör- und Schadensfälle und sonstige besonderen Vorkommnisse in dem Objekt (insb. Unfälle, Diebstähle und Schlüsselverluste) unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
  9. Das in dem Objekt befindliche Eigentum Dritter, insb. des Auftraggebers von BAZY (z.B. Telefon- oder EDV-Anlagen) darf nicht benutzt werden. Die Einsichtnahme in Unterlagen und sonstige Datenträger ist strikt untersagt. Fundsachen im Objekt sind unverzüglich dem Hausmeister zu übergeben. Ein Anspruch auf Finderlohn besteht nicht.
    10. BAZY kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei Verstößen gegen die Regelungen dieser AEB, den sofortigen Austausch von Mitarbeitern des AN oder der von ihm eingesetzten Erfüllungsgehilfen verlangen.

XVIII. Kündigung

  1. Kündigungsrechte stehen BAZY in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang zu, soweit nicht nachfolgend Abweichendes geregelt ist.
  2. Unbeschadet der sonstigen Rechte von BAZY zur Kündigung kann BAZY Verträge über Leistungen aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt oder wenn das Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt bzw. eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Ferner bei wesentlichen Vertragsverletzungen durch den AN bzw. seiner Erfüllungsgehilfen(z.B. aus § VII, XV, XVI, XVII. Ein Kündigungsgrund besteht für BAZY auch wenn der AN trotz Abmahnung der Schlechtleistung seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.
  3. Ein wichtiger Grund zur Kündigung oder Teilkündigung liegt auch vor, wenn der Auftraggeber von BAZY den Gebäudemanagementvertrag ganz oder teilweise kündigt oder  wenn der Auftraggeber von BAZY den Umfang des Auftrages abändert  bzw. ein Leistungsbestandteil entfällt. Dies gilt auch bei Objektverkauf oder Leistungsreduzierung, oder wenn der Auftraggeber von BAZY  im Rahmen des Gebäudemanagementvertrages von BAZY  eine andere Leistung als die vom AN geschuldete Leistung  verlangt, so dass für BAZY die Aufrechterhaltung des Vertrages mit dem AN ganz oder teilweise sinnlos oder unzumutbar wird.
  4. Im Fall der Kündigung oder einer sonstigen vorzeitigen Beendigung des Vertrages entfällt der Vergütungsanspruch des AN insoweit, als die von ihm geschuldeten Leistungen im Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages noch nicht erbracht sind.
    5. Schadensersatzansprüche des AN sind auf jeden Fall ausgeschlossen, es sei denn BAZY handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.

XIX. Sonstiges

  1. Erfüllungsort für Leistungen des Auftragnehmers ist die vereinbarte Verwendungsstelle, für von BAZY zu leistende Zahlungen der Geschäftssitz von BAZY.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Handelsgeschäften mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist für beide Teile der Firmensitz von BAZY in Hamburg. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckprozesse. Hiervon abweichend kann BAZY den AN auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch nehmen.
  3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie aller weiteren Abkommen über den internationalen Warenkauf.
    4. Der Inhalt der Vertragsunterlagen sowie diese AEB geben die zwischen dem AN und BAZY getroffenen Vereinbarungen abschließend wieder. Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Nachträge des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für jede Änderung oder die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses bzw. eine Abweichung von ihm. Sind oder werden einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser AEB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

Stand November 2016